Politik in Österreich wieder ausgewogen und sozial gerechter!
Sozialminister Buchinger am Tag vor Beschlussfassung des Pflegepaketes in Ried
„Der Hauptgrund für die Abwahl der schwarz-orange-blauen Regierung Schüssel war ihre unausgewogene Sozialpolitik. Die einseitigen massiven Belastungen im Gesundheits- und Pensionssystem haben zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung geführt. Die neue SPÖ-geführte Bundesregierung wird hart daran arbeiten wieder eine faire Sozialpolitik zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen,“ führte Sozialminister Dr. Erwin Buchinger aus.
Mitten in der heißen innenpolitischen Auseinandersetzung um das neue Pflegepaket, das vom Parlament am vergangenen Mittwoch, 6.6.07,  beschlossen wurde, besuchte Sozialminister Dr. Erwin Buchinger auf Einladung von SPÖ-Bezirksvorsitzenden Landtagsabgeordneten Christian Makor am Dienstag Abend die Bezirkskonferenz der SPÖ Ried, die im „roten Saal“ des Star-Movie-Kino Tumeltsham abgehalten wurde. Buchinger und Makor kennen sich seit mehr als 15 Jahren: Als Buchinger 1991 zum Landeschef des AMS in Salzburg bestellt wurde, fungierte Makor noch als Pressesprecher der SPÖ im Salzburger Landtag.
Die SPÖ-geführte Regierung löst die Probleme, die die ÖVP jahrelang geleugnet hat. Am Mittwoch hat der Nationalrat das Pflege-Paket beschlossen, mit dem die Betreuung daheim legal und leistbar wird. Der Versuch der ÖVP, das gesamte Pflege-Paket in letzter Sekunde zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Wie geplant, wurden die beiden Regierungsvorlagen heute im Nationalrat beschlossen.
Buchinger: „Das ist ein großer Erfolg der SPÖ-geführten Regierung, dass binnen weniger Monate eine Lösung für die Betreuung daheim gefunden wurde.“
Betreung daheim: Legal und leistbar
„Mit dem neuen Pflegepaket wird die Betreuung daheim ab 1. Juni auf legale Beine gestellt, leistbar und qualitätsgesichert. Das Modell zur 24-Stunden-Betreuung legalisiert die Betreuung im eigenen Haushalt arbeitsrechtlich,“ erläuterte Buchinger  Dafür gibt es ab 1. Juli das Hausbetreuungsgesetz, das diese Dienstleistung sowohl unselbständig als auch selbständig vorsieht. Damit wird es aber auch teurer.
Die Zusatzkosten bei jenen Pflegestufen, die wirkliche eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen, werden rund 1.000 Euro betragen. Ab der Pflegestufe fünf wird es daher auch einen öffentlichen Zuschuss geben, der rund drei Viertel der zusätzlichen Kosten abdeckt. Bis zum Jahresende kommt das Sozialministerium alleine für diese Förderung auf, nachdem die Länder sich nicht auf eine Kofinanzierung festlegen wollten. Über den Beitrag der Länder wird nun bei den vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen gesprochen.
Der letzten „Pensionsreform“ werden die Giftzähne  gezogen
Besonderen Aplaus erntete Buchinger bei seinen Ausführungen zu den Verbesserungen im Pensionsbereich:  Die "Hacklerregelung" bleibt!“ ArbeitnehmerInnen, die 40/45 Jahre lang monatlich ihre Pensionsversicherungsbeiträge geleistet haben, können bis mindestens zum Ende der Legislaturperiode ohne Abschläge weiterhin mit 55/60 in Pension gehen.
Mit der Beschlussfassung der 67. ASVG-Novelle werden den Pensionsreformen der Jahre 2003 und 2004 die ärgsten Giftzähne gezogen und Härten gemildert. In dieser Legislaturperiode werden von diesen Milderungen mehr als 75.000 Österreicherinnen und Österreicher mit einer höheren Pension profitieren – das sind rund 40 Prozent aller Neuzugänge bei den Alterspensionen", freute sich Sozialminister Buchinger.
Scharfe Kritik äußerte Bezirksvorsitzender Christian Makor in der anschließenden Diskussion am "durchschaubaren" Ziel der ÖVP, "jenen Minister, der am beliebtesten ist, jenen Minister, der bei den Menschen ankommt, weil er authentisch und ehrlich ist, und weil er sagt, was geht und was nicht geht, zu sabotieren und anzugreifen. Dem beliebten Sozialminister dürfe nach Ansicht der ÖVP-Partei-Strategien kein Erfolg gegönnt werden.
Nach der feierlichen Überreichung der Victor-Adler-Plakette, der höchsten von der SPÖ zu vergebenden Auszeichnung an drei langjährige SPÖ-Funktionären aus dem Bezirk Ried (Johann Lechner  und Josef Pumsleitner aus Reichersberg, Anton Kehl aus Mettmach) durch Minister Buchinger und LA Christian Makor mischte sich der Minister im Anschluss an die Konferenz noch unter die zahlreichen Funktionäre um im lockeren Rahmen aktuelle politische Themen zu erörtern.